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Unsere AGB's
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Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich:

1.1.	Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich zu den
	nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen
	Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
1.2.	Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Lieferanten oder Kunden werden in keinem Fall
	Vertragsgegenstand.
1.3.	Soweit diese Bedingungen Regelungen für den Verkehr mit Unternehmern enthalten,
	gelten diese nur gegenüber einem Unternehmer, der bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts
	in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt,
	und gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sowie einem
	öffentlichrechtlichen Sondervermögen.


2. Angebote, Vertragsschluß, Änderungen der Lieferartikel:

2.1.	Der Kunde ist an sein Angebot 14 Tage ab Zugang der Bestellung bei uns gebunden.
	Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme des Angebotes innerhalb dieser
	Frist schriftlich bestätigen oder die Lieferung ausführen. Ausreichend ist die
	Absendung der Bestätigung oder der Ware innerhalb dieser Frist.
2.2.	Technische und/oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben behalten
	wir uns vor. Dasselbe gilt für den Fall von Abweichungen in Material, Maß, Gewicht,
	Farbe, Struktur, Konstruktion und/oder Modelltype, die durch den Hersteller bzw.
	unseren Vorlieferanten erfolgen. Wird keine erhebliche Änderung vorgenommen und ist die
	Änderung bzw. Abweichung für den Kunden zumutbar, kann unser Kunde keine Rechte aus der
	Abweichung bzw. Änderung herleiten.
2.3.	Telefonische Angaben durch uns sind unverbindlich.
2.4.	Die Angebote der K-H-Etikettiersysteme-Online-Shops sind unverbindlich. Der Abschluss
	eines Vertrages zwischen dem Käufer und der Firma K-H-Etikettiersysteme kommt in
	folgender Weise zustande: Der Käufer kann aus dem Angebot des
	K-H-Etikettiersysteme-Online-Shops beliebig aussuchen und Artikel seinem Warenkorb
	hinzufügen. Er kann den Inhalt seines Warenkorbes ändern oder diesen ganz oder teilweise
	leeren. Nach Fortsetzung der Bestellung erhält der Käufer Einsicht in diese
	Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Kundeninformationen. Durch Anklicken des
	Buttons "JA, ich stimme den Bedingungen zu und bestelle" gibt der Käufer uns gegenüber
	eine verbindliche Bestellung hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren oder
	Dienstleistungen ab. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb
	einer Woche anzunehmen. Die Annahme kann durch die Auslieferung der Ware oder die
	Erbringung der Dienstleistung oder dadurch erklärt werden, dass wir dem Käufer in
	sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung bestätigen. Mit der Annahme ist der
	Vertrag zustande gekommen.


3. Informationspflichten

3.1.	Der Käufer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
	Sofern sich Daten des Käufers ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse,
	Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Käufer verpflichtet, uns diese Änderung
	unverzüglich durch Änderung der Angaben im K-H-Etikettiersysteme-Online-Shop mitzuteilen.
3.2.	Macht der Käufer falsche Angaben zu Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder
	Bankverbindung, so können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag
	zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch
	Absenden einer E-Mail gewährt.
3.3.	Wir senden dem Käufer an die bei der Registrierung vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse
	unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durch den Käufer eine E-Mail zu, mit der wir den
	Eingang der Bestellung bestätigen.
3.4.	Der Käufer verpflichtet sich, uns unverzüglich unter: info@k-h-etikettiersysteme.de
	zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht unmittelbar nach Abgabe der Bestellung
	erreicht hat.
3.5.	Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse
	erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung
	des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.




4. Widerrufsrecht für den Versandhandel:

	Für den Fall, dass der Käufer eine natürliche Person ist und den Vertrag zu einem
	Zweck abschliesst, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen
	Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), kann er seine Vertragserklärung
	innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen widerrufen.
	Die Widerrufsfrist beginnt mit Empfang der gelieferten Ware und/oder bei Erbringung
	einer Dienstleistung, mit dem Tag des Vertragsschlusses.

	Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor der Käufer diese
	Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) erhalten hat
	oder wir den Käufer in sonstiger Weise über sein Widerrufsrecht nach § 355 des
	Bürgerlichen Gesetzbuches belehrt haben und wir unseren Informationspflichten
	gemäß § 312c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und
	3 der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht und wir zusätzlich
	unseren Pflichten nach § 312e Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung
	mit § 3 der vorgenannten Verordnung nachgekommen sind.

	Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für Sonderbestellungen, individuell gefertigte
	Produkte.

	Der Widerruf muss in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) erfolgen. Er kann bei
	Warenlieferungen auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Er muss keine
	Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
	Der Widerruf ist zu richten an:

	K.H. Etikettiersysteme - Inh. W. Hildebrand, Im Gleisdreieck 36, 23566 Lübeck
	Telefon: 0451 - 61 12 91 80
	Fax: 0451 - 61 12 91 83
	E-Mail: info@k-h-etikettiersysteme.de

	Wir erstatten dem Kunden die von ihm geleistete Zahlung binnen 30 Tagen nach
	Erhalt der Widerrufserklärung, vorausgesetzt, daß die gelieferte Ware unbeschädigt
	in verkaufsfähigem Zustand zurückgegeben wird.

	Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer
	gesetzlicher Bestimmungen u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die
	nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
	Bedürfnisse zugeschnitten sind.


5. Liefer- und Leistungszeit:

5.1.	Liefertermine und -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden
	können, sind schriftlich festzulegen. Ist die Verbindlichkeit nicht ausdrücklich
	vereinbart, so sind schriftlich festgelegte Liefertermine und -fristen im Zweifel
	unverbindlich. Werden nachträglich wirksame Vertragsänderungen vereinbart, so
	entfallen damit zugleich alle früher vereinbarten Liefertermine und -fristen.
5.2.	Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, der Kunde hat erkennbar an der
	Teillieferung kein Interesse.
5.3.	Wird ein unverbindlicher Liefertermin bzw. eine unverbindliche Lieferfrist
	überschritten, so kann der Kunde nach Fristüberschreitung uns schriftlich auffordern,
	binnen angemessener Frist zu liefern. Diese Frist beträgt mind. zwei Wochen ab Zugang
	der Aufforderung. Mit Ablauf der so gesetzten Frist kommen wir in Verzug. Besteht der
	Kunde auf Lieferung, so kann er Ersatz des Verzugsschadens neben der Lieferung nur
	verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Wird ein
	verbindlicher Liefertermin/eine verbindliche Lieferfrist überschritten, so kommen wir
	bereits mit Überschreitung des Termins/der Frist in Verzug. In diesem Fall gilt
	Ziff. 5.3. Satz 4 entsprechend.
5.4.	Für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen,
	Streiks o. ä., haben wir nicht einzustehen. In einem solchen Fall sind wir berechtigt,
	durch schriftliche Mitteilung an den Kunden den Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung
	um die Dauer der Behinderung sowie einer anschließenden angemessenen Nachfrist
	hinauszuschieben oder nach unserer Wahl, wegen des noch nicht erfüllten Teils der
	Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.


6. Preise:

6.1.	In den von uns angegebenen Preisen sind Versandspesen nicht enthalten. Diese sind vom
	Kunden zusätzlich zu zahlen.
6.2.	Bei Warenlieferung im Warenwert unter 50,00 EUR sind wir berechtigt, zusätzlich zu den
	Versandspesen eine Aufwandsentschädigung (Mindermengenzuschlag) in Höhe von 5,00 EUR
	berechnen.
6.3.	Die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote erfahren Sie jeweils dort, wo sie im Shop
	dargestellt werden.


7. Versand, Gefahrtragung, Versicherung:

7.1.	Bestellte Artikel werden gegen Barnachnahme durch einen von uns auszuwählenden
	Zustelldienst übersandt.
7.2.	Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Unterganges
	bzw. der Beschädigung oder Verschlechterung der bestellten Ware geht zu dem Zeitpunkt
	auf den Kunden über, in dem wir die Warensendung an das Transportunternehmen übergeben
	haben.
7.3.	Eine Versicherung gegen den Verlust oder die Beschädigung der Ware auf dem Transportweg
	wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten abgeschlossen.


8. Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht:

8.1.	Soweit wir bei uns bestellte Artikel nicht per Barnachnahme ausliefern können, sind
	unsere Rechnungen ohne jeden Abzug sofort mit Auslieferung der Ware fällig.
8.2.	Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
8.3.	Jede Zahlung unseres Kunden dürfen wir zunächst auf die älteste Schuld des Kunden,
	soweit bezüglich einer älteren Schuld bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden sind,
	zunächst auf die Kosten und dann auf die Zinsen verrechnen. Dies gilt nicht bei
	anderslautender Zahlungsbestimmung des Kunden.
8.4.	Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme die Annahme
	verweigert oder im Fall der Vorkasse oder Lieferung gegen Rechnung die von ihm
	geschuldete Zahlung trotz Mahnung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt
	sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz
	der Deutschen Bundesbank zu berechnen, sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde
	einen niedrigeren Schaden nachweist.
8.5.	Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden sind wird berechtigt, von diesem die an den
	Kunden gelieferte Ware nach Ablauf einer gem. § 323 BGB gesetzten angemessenen Frist
	heraus zu verlangen. Der Kunde erteilt im Vorwege seine Einwilligung für einen ggf.
	erforderlichen Wiederausbau von uns gelieferter Ware. Die durch die Warenrücknahme
	entstehenden Kosten einschließlich der Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen.
8.6.	Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche
	aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig
	festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen
	Zurückbehaltungsrechte, auch aus Mangelrügen, entgegenzuhalten, es sei denn, sie
	resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.


9. Eigentumsvorbehalt:

9.1.	Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Für Lieferungen an Nichtkaufleute
	gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Vorbehaltsware.
	Für Lieferungen an Kaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit der
	Begleichung sämtlicher, aus der Geschäftsbeziehung bestehender Forderungen.
	Der kaufmännische Kunde kann die Freigabe von Vorbehaltsware verlangen, soweit der Wert
	der Ware die Summe der noch offenen Forderungen um 20 % übersteigt.
9.2.	Der nichtkaufmännische Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen.
	Solange der kaufmännische Kunde nicht in Verzug ist, ist er berechtigt, die
	Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und/oder
	weiterzuveräußern. Dem Kunden aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund
	bezüglich der Vorbehaltsware zustehende Ansprüche gegen Dritte tritt der Kunde
	sicherungshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden
	widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung
	einzuziehen. Der Kunde kann die Rückabtretung der Forderungen gegen Dritte verlangen,
	soweit diese Forderungen die Summe unserer noch offenen Forderungen um 20% übersteigt.
9.3.	Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung durch uns gelieferter Ware
	(z. B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits hiermit
	auf uns das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache. Die Übergabe wird
	dadurch ersetzt, daß der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns
	unentgeltlich mitverwahrt.
9.4.	Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z. B. im Fall einer
	Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich
	zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Kosten einer
	ggf. erforderlich werdenden Intervention durch uns, hat der Kunde zu erstatten.


10. Gewährleistung, Mangelrüge, Haftung:

10.1.	Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.
10.2.	Der Kunde hat die ihm von uns gelieferte Ware unverzüglich bei Empfang auf
	vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu untersuchen und uns
	unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Warenlieferung etwaige
	offensichtliche Mängel, Fehler oder Schäden schriftlich mitzuteilen. Für verspätet
	angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leisten wir keine Gewähr, es sei denn, diese
	waren bei ordnungsgemäßer Überprüfung durch den Kunden nicht festzustellen.
10.3.	Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch unsachgemäße
	oder gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs- oder Wartungsanweisungen,
	Überbeanspruchung oder sonstige Eingriffe in die gelieferte Ware durch den Kunden
	oder nicht zu unserem Verantwortungsbereich gehörige dritte Personen oder dadurch
	entstanden, daß an von uns gelieferten Artikeln Änderungen vorgenommen, Teile
	ausgewechselt oder für diese Waren Verbrauchsmaterial verwendet wurden, die nicht den
	Originalspezifikationen entsprechen.
10.4.	Wir leisten unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche nach Wahl des Kunden
	Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder
	Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl
	Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
	Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Bei der Bemessung der Frist ist zu
	berücksichtigen, daß wir den Liefergegenstand unsererseits dem Hersteller/Lieferanten
	übersenden müssen.
10.5.	Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die
	Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, eine garantierte Beschaffenheit fehlt,
	Ansprüche wegen eines Schadens des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend
	gemacht werden oder wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
10.6.	Die Abtretung von gegen uns gerichteten Gewährleistungs- oder Schadensersatzsansprüchen
	gleich aus welchem Rechtsgrunde ist ausgeschlossen.
10.7.	Ergibt die Überprüfung eines vom Kunden reklamierten Artikels, daß der vom Kunden
	geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, sondern daß der Artikel mangelfrei
	ist, sind wir berechtigt, dem Kunden die Prüfkosten gem. Einzelnachweis in Rechnung zu
	stellen.
10.8.	Wird aus Kulanz eine Gutschrift gewährt, so ist deren Gültigkeit auf sechs Monate ab
	Ausstellung begrenzt. Eine Barauszahlung der Gutschrift ist ausgeschlossen.
	Bei Erteilung einer Kulanzgutschrift wird ein Abzug vom Warenwert zum Ausgleich des
	Bearbeitungsaufwandes vorgenommen.


11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung:

	Als Erfüllungsort von Lieferung und Zahlung und als Gerichtsstand ist Lübeck vereinbart,
	wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
	öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
	Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


Stand: 27.09.2004

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